JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 776 ZPO ist auch im FAlle einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nicht das Prozessgericht, sondern das Vollstreckungsgericht zuständig. 2. Beantragt nach einstweiliger Einstellung der Vollstreckung die verurteilte Partei vor dem Przessgericht die Aufhebung von Vollstreckungsnaßnahmen, so kann dieser Antrag umgedeutet werden in einen Antrag auf Anordnung der Aufhebung gem. §§ 707, 719, 767 ZPO im Wege der Abänderung oder Ergänzung des Einstellungsbeschlusses. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 6 W 391/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, RPflG, FGG, KostO |
| Leitsatz: | 1. Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des allein sorgeberechtigten Elternteils im Rahmen der Unterhaltsklage des in den Haushalt des nicht sorgeberechtigten Elternteils gewechselten minderjährigen Kindes. 2. Das Bedürfnis für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft in diesem Fall darf nicht im Hinblick auf eine streitige und bislang ungeklärte Rechtsfrage (hier: Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts) verneint werden. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 11 UF 164/06 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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