JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, ZPO |
| Schlagworte: | zum Bereicherungsanspruch, wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt, die er für Wasser und Abwasser bezüglich eines Grundstücks des Beklagten erbracht hat, zur Verjährung dieses Bereicherungsanspruchs |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 763/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, StBerGebV |
| Leitsatz: | Kommt im Rahmen eines Dienstvertrages der Dienstberechtigte in Annahmeverzug, so besteht nach § 615 BGB ein Vergütungsanspruch für die Zeit bis zur tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Vergütungsanspruch beschränkt sich, falls keine Kündigung ausgesprochen wird, nicht auf den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 951/04 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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