JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, BtMG, StGB, JGG |
| Leitsatz: | 1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so dass sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern. 2. 6 Monate nach Erlass eines Haftbefehls müsste die Tat so weit aufgeklärt sein, dass dargestellt werden kann, welche konkreten Handlungen eines Beschuldigten die Tatbestandsmerkmale einer Strafvorschrift ausfüllen. Lässt das Ermittlungsergebnis dies nicht zu, entfällt der dringende Tatverdacht. 3. Grundlage der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist einzig und allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene haftentscheidung. Zu einer "Nachbesserung" oder Erweiterung eines bestehenden oder gar zum Erlass eines neuen Haftbefehls ist nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggfs. auch das Beschwerdegericht) gefugt. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, (1) 4420 BL-III-51/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die um Gewährung von Prozesskostenhilfe ersuchende Partei hat im Formular ZP 7 auch das ihr bekannte Vermögen des Ehegatten anzugeben, soweit dieses für die Frage eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss erheblich sein kann. Unterlässt sie dies aus grober Nachlässigkeit, kann die gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO wieder entzogen werden. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 7 WF 1126/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines Patienten vor einer Operation. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 5 U 676/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZDF-StV |
| Leitsatz: | 1. Es entspricht nicht den Anforderungen an eine regelgerechte redaktionelle Erwiderung auf eine Gegendarstellung, wenn durch eine verkürzende Sachverhaltsdarstellung fälschlich der Eindruck erweckt wird, es sprächen weitere Tatsachen gegen die in der Gegendarstellung aufgeführten Behauptungen. 2. Durch die ordnungsgemäße Ausstrahlung der verlangten Gegendarstellung tritt Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, selbst wenn die Verfügungsbeklagte die Ausstrahlung unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung vorgenommen hat. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 4 U 1491/05 | |