JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BRAGO, RVG, BGB |
| Leitsatz: | Einigen sich die Eltern nach gegenläufigen Anträgen zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Aufenthalt des gemeinsamen Kindes bei einem Großelternteil und belassen es im Übrigen bei der gemeinsamen Sorge, löst auch dies eine Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO (jetzt Einigungsgebühr, RVG VV 1000) aus. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 7 WF 105/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, PflVersG, StVG, StVO |
| Leitsatz: | Der Führer eines Fahrzeuggespanns, der durch verkehrswidriges Verhalten auf der Autobahn Ladung verliert und dadurch ein Hindernis auf beiden Fahrspuren in dieselbe Fahrtrichtung bildet, haftet für einen dadurch verursachten Auffahrunfall. Der Zurechnungszusammenhang wird nicht vollständig dadurch unterbrochen, dass der Lkw-Fahrer am Unfallort Absicherungsmaßnahmen trifft, indem er die Warnblinkanlage des Lkws in Gang setzt und ein Warndreieck aufstellt. Auch ein Mitverschulden des auf die verlorene Ladung auffahrenden Kraftfahrers hebt den Zurechnungszusammenhang nicht auf. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gilt auch nicht schon dann, wenn der Auffahrende ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und auf die Warnsignale des Lkw-Fahrers nicht reagiert hat. Dies und eine Verletzung der Gurtanlegepflicht begründen aber eine Mithaftung. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 12 U 1262/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, FGG |
| Leitsatz: | 1. Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, wenn zwischen der minderjährigen Mutter und dem Amtsvormund des Kindes Meinungsverschiedenheiten über die weitere Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie bestehen. 2. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind kann abgesehen werden, wenn die Entscheidung über Maßnahmen nach § 1666 BGB ganz überwiegend von der Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils abhängt. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 13 UF 859/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Sofern sich aus den Umständen nicht ausnahmesweise ergibt, dass es dem Vertragspartner auf die Zahlungsfähigkeit gerade im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, bezieht sich in Fällten hinausgeschobener Fälligkeit die stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und nach seiner Erwartung auch in der Lage zu sein, erst auf den Fälligkeitstermin. Es kommt dann darauf an, mit selcher Sicherheit er den Geldeingang erwarten kann. Die bloße Hoffnung auf einen Geldzufluss reicht zwar nicht aus. Anders kann es aber sein, wenn sich die Erwartung auf Angaben des mit überlegenem Sachwissen augestatteten Vertragspartners stützt, der den Schuldner in der betreffenden Angelegenheit beraten hat. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 43/05 | |