JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | 1. Die Feststellung, das Tatgericht sei unter Ausschluss vernünftiger Zweifel von der Täterschaft des Antragstellers überzeugt gewesen, besagt lediglich, dass jenes Gericht auf Grundlage der damals erhobenen Beweise die rechtstaatlich notwendigen Voraussetzungen für eine Verurteilung als gegeben ansah. Über die Geeignetheit neuer Beweismittel besagt sie nichts. 2. Zwar ist es dem Wiederaufnahmegericht grundsätzlich nicht verwehrt, bereits im Aditionsverfahren die Beweiskraft eines neuen Beweismittels kritisch zu prüfen, allerdings nur, soweit dies ohne förmliche Beweiserhebung möglich ist. Die Grenzen der Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung sind jedenfalls überschritten, wenn den Angaben eines Zeugen, der bei "Aussage gegen Aussage" nunmehr zugunsten des Verurteilten aussagen will, von vornherein, ohne vorherige Vernehmung, die Glaubhaftigkeit abgesprochen wird. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 759/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Mit der Delegation der Verkehrssicherungspflicht an einen Gaststättenpächter reduziert sich die Pflicht des Grundstückseigentümers auf eine Überwachung und Kontrolle. Der Gastwirt muss dafür sorgen, dass von einem Treppenabgang ausgehenden Gefahren vorgebeugt wird. War der Treppenabgang unbeleuchtet und kam der Geschädigte dort im Dunkeln zu Fall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 12 U 1491/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | a) Auch dann, wenn ein Angeklagtersich nicht zur Sache einlässt, an Aussagen nur die eines einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, sind an die Beweiswürdigung die Anforderungen zu stellen, die im Fall der besonderen Beweissituation "Aussage gegen Aussage" gelten. b) Ein Rechtsfehler unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn sich die Frage nach dem Tatmotiv geradezu aufdrängt, aber vom Tatgericht noch nicht einmal erwogen wird. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 307/04 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum