JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Es besteht kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung, wenn die im Messprotokoll bezüglich Schräglenker und Achsenträger eines PKWs festgehaltenen Angaben einer Fahrwerksmessung teilweise fehlerhaft waren, der Kunde allein hierauf gestützt, eine letztlich erfolglose Wandlungs-/Schadensersatzklage gegen den Verkäufer erhoben hat und der Kunde sich entgegen der Empfehlung des Mitarbeiters der Fachwerkstatt zur Überprüfung eines etwaig verschwiegenen Unfallschadens sich nicht zuvor eines Kfz-Sachverständigen bedient hat. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 377/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Im selbständigen Beweisverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert an dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens (§ 3 ZPO). Maßgebend ist das Interesse des Antragstellers zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Behauptet der Antragsteller das Vorliegen bestimmter Mängel, mit der Maßgabe dass der Sachverständige die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbehebung nennen und den erforderlichen Kostenaufwand bestimmen möge, so richtet sich der Gegenstandswert nach dem Umfang der behaupteten Mängel und dem zur Beseitigung derselben erforderlichen Kostenaufwand. Stellt sich im Nachhinein nach Erstattung des Gutachtens heraus, dass die Mängel mit einem geringeren Aufwand, als vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung behauptet, beseitigt werden können, so ist gleichwohl auf das Interesse des Antragstellers bei Verfahrenseinleitung abzustellen (in Anknüpfung an OLG Koblenz VersR 2003, 131). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 10 W 240/04 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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