JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GKG, BGB |
| Schlagworte: | Gerichtskosten Verjährung 4 Jahre, Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens |
| Leitsatz: | 1. Auch die Staatskasse kann gegenüber der Verjährungseinrede des Gebührenschuldner den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben. Ein Rechtsmissbrauch ist etwa dann gegeben, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten an der rechtzeitigen Geltendmachung der Forderung gehindert hat oder sonst das Vertrauen erweckt hat, er werde dem Anspruch mit der Verjährungseinrede nicht entgegentreten. 2. Ein unredliches Verhalten gegenüber dem Prozessgegner ( hier: hälftige Erstattung des- verjährten- und daher noch gar nicht an die Staatskasse gezahlten Betrages ) reicht nicht ohne weiteres (jedenfalls bei unübersichtlicher Sachlage) zur Begründung des Missbrauchseinwandes im Verhältnis zur Staatskasse aus. 3. Die Verjährung der Antragstellerhaftung aus einem selbständigen Beweisverfahren führt nicht zugleich zur Verjährung der (vergleichsweise) erfolgten Übernahmehaftung im späteren Rechtsstreit. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 141/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung, neuer Haftbefehl, Eröffnung, Verkündung |
| Leitsatz: | Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung eines (erweiterten) Haftbefehls gemäß § 115 StPO einschließlich der Gewährung der Möglichkeit der Äußerung durch den Beschuldigten, darf dieser Haftbefehl in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden (BVerfG StV 01, 691). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, (1) 4420 BL III 13/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 U 1047/02 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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