Oberlandesgericht Koblenz

Entscheidungen 02 / 2003

Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:

Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Schlagworte:	Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Verletzter, Tod des Verletzten, Vollmacht, Betreuer
Leitsatz:	1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus. 2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit. 3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 35/03

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