JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Leitsatz: | Hat der Versicherer aufgrund eines behaupteten Diebstahls eines PKW's BMW M 5 den Schaden reguliert, so obliegt ihm der Vollbeweis für das Vorliegen eines nur vorgetäuschten Diebstahls. Für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs genügt es nicht, dass der Versicherer, nachdem der Versicherungsnehmer das "äußere Bild eines Diebstahls" mit hinreichendender Wahrscheinlichkeit bewiesen hat, sich darauf beschränkt, Beweisanzeichen vorzutragen und Tatsachen seinerseits zu beweisen, aus denen gefolgert werden kann, dass der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht wurde. Es gelten die vollen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (vgl. zu Beweislastanforderungen bei Entwendungsfällen auch Senat Urteile vom 30.8.2002 - 10 U 1415/01; vom 1.10.1999 - 10 U 1848/97 - OLGR 2000, 455; vom 19.3.1999 - 10 U 1646/97 - r+s 2000, 276; vom 21.9.2001 - 10 U 16669/00 - r+s 2002, 319). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 983/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Hauptverhandlungsprotokoll, Sitzungsniederschrift, Protokoll, Beweiskraft, Einlassung, Protokollierungspflicht |
| Leitsatz: | Ist in der Sitzungsniederschrift protokolliert, dass der Angeklagte nach Belehrung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO keine Angaben gemacht hat und ergibt sich die Tatsache einer Einlassung auch nicht aus dem Zusammenhang mit einer Äußerung nach § 257 StPO oder § 258 StPO, so steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls fest, dass der Angeklagte nicht zur Sache ausgesagt hat. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 13/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 9 UF 602/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HausratV |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 9 UF 593/02 | |