JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO, UVollzO |
| Schlagworte: | Sicherungsmaßnahmen, besondere Sicherungsmaßnahmen, strenge Einzelhaft |
| Leitsatz: | 1.Für die Auslegung und Anwendung des § 119 Abs. 3 und Abs. 4 StPO ist entscheidend, dass das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maß beherrscht, eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles gebieten. Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann. 2. Die Anordnung strenger Einzelhaft im Sinne der Nr. 60 Abs. 1 Ziff. 1 UVollzO setzt eine besondere (erhebliche) Verdunklungsgefahr voraus. Allein der Umstand, dass Verdunklungshandlungen nicht völlig auszuschließen sind, kann diese Maßnahme nicht rechtfertigen. 3. Anlass für besondere Maßnahmen nach Nr. 60 UVollzO kann nur ein unlauteres Verhalten der Person sein, gegen die sie angeordnet werden sollen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 650/02 | |
| Rechtsgebiete: | MB/KT |
| Schlagworte: | Krankentagegeldversicherung, selbständiger Architekt |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gilt nur für solche Zeiträume, in denen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Ist der Versicherer teilweise in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen, besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 3.12.1999 - 10 U 307/99 - NVersZ 2000, 229 = VersR 2000, 1532 selbständiger Möbelmonteur). 2. Auch wenn der Versicherungsnehmer als selbständiger Architekt und freier Mitarbeiter eines Architekturbüros im Wesentlichen damit beauftragt war, Großbaustellen zu beaufsichtigen und die Bauleitung vorzunehmen, und er dabei gezwungen war, große Strecken mit einem PKW zu fahren und ungesicherte Baustellen über Leitern und Hilfswege zu inspizieren, in Baugruben herabzusteigen, Flach- und Satteldächer zu besteigen, damit Belastungen der Hände und der Wirbelsäule auftraten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, nicht aber zur völligen Arbeitsunfähigkeit führten, genügt dies nicht, um einen Krankentagegeldanspruch zu begründen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 1950/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 9 WF 606/02 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 09 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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