JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zu Umfang und Grenzen der kommunalen Weinbergshut in Rheinhessen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 U 265/01 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, LBG-RP, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Gewährt der Dienstherr nach einem Unfall dem Bediensteten von dem vorliegenden Unfall unabhängige Beihilfeleistungen, dann kann er aus übergegangenem Recht (vergl. § 87 a BBG) keinen Ersatz für diese vom Unfall unabhängigen Beihilfeleistungen von dem Schädiger verlangen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 U 914/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 3 U 498/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Unfallversicherung |
| Leitsatz: | Einem gerichtlichen Sachverständigen ist es gestattet, Hilfskräfte und Mitarbeiter - hier Assistenzarzt - zu einzelnen Untersuchungen heranzuziehen. Dies begegnet insoweit keinen Bedenken, als die Mitwirkung die persönliche Verantwortung des Sachverständigen nicht ausschließt. Der Sachverständige entzieht sich seiner Gesamtverantwortlichkeit für das Gutachten jedenfalls dann nicht, wenn er das Gutachten nicht nur mit "einverstanden", sondern mit "einverstanden aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsfindung" unterzeichnet (in Anknüpfung an Senatsentscheidung vom 5.2.1999 - 10 U 518/98 - VersR 2000, 339 LS = r+s 2001, 211). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 1213/01 | |