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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzVerkündungsdatum01 / 2002 

Oberlandesgericht Koblenz

Entscheidungen 01 / 2002



Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:


OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 563/01 vom 07.01.2002




OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 581/01 vom 04.01.2002


OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 595/01 vom 04.01.2002

Rechtsgebiete:ALB 86, BGB
Leitsatz:1. Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins als qualifiziertes Legitimationspapier erstreckt sich auch auf das Kündigungsrecht, den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag zu erlangen.

2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Versicherers liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsmakler den Versicherungsschein zur Überprüfung des Vertrages übergeben hat, der Versicherungsmakler unter Beifügung des Versicherungsscheins und eines vermeintlich vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Maklermandats den Versicherungsvertrag kündigt und Auszahlung des Rückkaufswerts an sich selbst verlangt, der Versicherer darauf an den Versicherungsmakler ohne nochmalige Nachfrage beim Versicherungsnehmer leistet.

3. Inhaber des Versicherungsscheins im Sinne von § 11 ALB 86 kann auch der Versicherungsmakler sein, wenn er im Rahmen der selbständig vorzunehmenden Neustrukturierung der Versicherungsverhältnisse ein eigenes Recht auf Auszahlung des Rückkaufswerts behauptet.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 595/01


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