JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 3 U 231/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 143/01 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Schlagworte: | Krankenversicherung |
| Leitsatz: | Eine wirksame Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über gefahrerhebliche Umstände liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer entgegen den Angaben im Antragsformular in der Zeit vor Versicherungsbeginn bestehende Erkrankungen, wie eine Pankreatitis, einen Bandscheibenvorfall, ein Lendenwirbelsyndrom sowie die Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % wissentlich nicht angibt, um den Abschluss des Versicherungsvertrages herbeizuführen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 407/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zum Beginn des Laufs der Ausschlußfristen nach Artikel 6 AG-NTS (Nato-Truppenstatut) und der Hemmung durch Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren. 2. Pflichten staatlicher Ermittlungsbehörden dienen der Klärung von Straftaten, der Feststellung der Verantwortlichen (Täter) und der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs; sie haben grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten der Tatopfer. Informations-, Koordinierungs- und Kooperationspflichten von Behörden untereinander nach dem Nato-Truppenstatut haben generell keine drittschützende Wirkung. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 1 U 628/00 | |