JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Befreiungsgefahr, Fesselung, Fesselungsanordnung, Fußfesseln, Fußfesselung, Organisierte Kriminalität, Verhandlungsleitung |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten in der Hauptverhandlung an den Füßen zu fesseln, ist eine Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung, gegen die gemäß §§ 304 I, 305 Satz 2 StPO Beschwerde zulässig ist. 2. Eine die Fußfesselung entsprechend § 119 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO rechtfertigende Befreiungsgefahr ist bereits dann hinreichend konkret belegt, wenn es sich bei dem Angeklagten aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Mitglied der organisierten Kriminalität in hervorgehobener Stellung handelt. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 1021/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Anrechnung, Freiheitsstrafe, Maßregelvollzug, Organisationshaft, Unterbringung, Untersuchungshaft, Vorwegvollzug der Maßregel |
| Leitsatz: | Vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Erst danach ist gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 StGB der Maßregelvollzug auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wobei für diese Anrechnung nur noch der durch die frühere Untersuchungshaft noch nicht erledigte Rest von zwei Dritteln der erkannten Freiheitsstrafe zur Verfügung steht. Eine zwischen Rechtskraft des Urteils und Aufnahme in den Maßregelvollzug erlittene Organisationshaft ist hingegen auf das letzte Strafdrittel anzurechnen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 1005/01 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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