JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 258/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, ZPO |
| Schlagworte: | Betrug, Tatsachenbehauptung, Rechtsbehauptung, Wahrheitspflicht, Prozessbetrug, Wahndelikt |
| Leitsatz: | Leitsatz: Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Zivilprozess der Wahrheit zuwider, es gebe gerichtliche Entscheidungen, in denen eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten worden sei, so macht er sich nicht wegen versuchten Betrugs strafbar. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 30/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand |
| Leitsatz: | Wirft der Mandant im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahrem seinem Prozessbevollmächtigten vor, jener habe es versäumt, eine Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers einzuholen, indem er sich an den falschen Versicherer gewandt habe, so handelt es sich bei diesem Einwand um einen nichtgebührenrechtlichen Einwand, der die Kostenfestsetzung hindert. Der Streit muss in einem Gebührenprozess ausgetragen werden. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 46/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Parteiverrat, anvertrauen, Anvertrautsein, dienen, Pflichtwidrigkeit |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zu den Begriffen des Anvertrautseins, des Dienens und der Pflichtwidrigkeit als Tatbestandsmerkmale des Parteiverrats. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 283/00 | |