JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird die Ablehnung eines im 1. Rechtszug tätig gewordenen Sachverständigen erst im Berufungsverfahren geltend gemacht, dann obliegt die Entscheidung über die Ablehnung entgegen dem Wortlaut des § 406 Abs. 2, 4 ZPO grundsätzlich dem Berufungsgericht. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 U 1644/98 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Der Klageerzwingungsantrag ist nicht deshaslb unzulässig, weil er sich nicht mit allen Gründen des Einstellungsbescheides auseinandersetzt; es genügt, wenn er die (aus objektiver Sicht) tragenden Gründe abhandelt. 2. War die (falsche) Aussage noch nicht genehmigt worden, weil dies in einem nächsten Termin erfolgen sollte, der dann jedoch nicht mehr stattgefunden hat, so ist die Zeugenaussage und damit das Delikt noch nicht beendet. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 816/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HOAI |
| Leitsatz: | Wird die Klage auf Zahlung des Architektenhonorars in erster Instanz auf einen Anspruch auf Abschlagszahlung(Abschlagsrechnung)gestützt und macht der in erster Instanz erfolglos gebliebene Kläger mit der Berufung nur noch einen Teilanspruch auf Schlusszahlung aus der Schlussrechnung geltend, so liegt darin wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände eine Klageänderung. Die auf die Klageänderung gestützte Berufung ist mangels Beschwer durch das angefochtene Urteil unzulässig. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 15 U 1087/99 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Leitsatz: Für den Geheimnischarakter einer Tatsache ist es ohne Bedeutung, wenn darüber unbestätigte Gerüchte im Umlauf sind. "Bekanntsein" ist nur der Zustand wirklich sicherer und zuverlässiger Kenntnis. Was noch der Bestätigung bedarf, ist geheim. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 534/99 | |
"Oberlandesgericht Koblenz - Entscheidungen 01 / 2000 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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