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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 31.10.2002, Aktenzeichen: U 642/02 Kart. 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: U 642/02 Kart.

Urteil vom 31.10.2002


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Mainz 12 HK.O 9/02 Kart. vom 04.04.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 338/02 vom 24.10.2002

1. Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Antragstellung lediglich eine leichte Rückgratverkrümmung mit dem Bemerken "Routineuntersuchung" angegeben, aber verschwiegen hat, dass er ein halbes Jahr zuvor in fachärztlicher Behandlung gewesen war, dort eine erheblich krankhafte Veränderung der Wirbelsäule diagnostiziert wurde, dem Arbeitgeber empfohlen wurde dem im Paketzustellungsdienst tätigen Versicherungsnehmer keine statisch belastenden Arbeiten und keine Arbeiten mit schweren dynamischen Belastungen zuzuteilen.

2. Selbst wenn angeblich das Ausmaß der Beeinträchtigungen dem Versicherungsagenten mitgeteilt worden war, dieser darauf hin erwidert habe "Zu viele Ärzte, zu viele Fragen", der Antragsteller möge nur den Hausarzt zwecks weiterer Rückfragen angeben, hatte der Antragsteller, ungeachtet eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem Agenten zum Nachteil des Versicherers, das Bewusstsein, dass dem Versicherer erhebliche Gefahrumstände nicht zur Kenntnis gebracht werden würden. Dem steht nicht die Auge- und Ohr-Rechtsprechung entgegen (in Anknüpfung an BGH VersR 1993, 1089; BGHZ 102, 194; 113, 387; Senatsurteile VersR 2002, 222 = NVersZ 2001, 503; VersR 2002, 1145 = NVers 2002, 276 = OLGR 2002, 189 = R+S 2002, 336 = Zfs 2002, 1145 mit. Anm. Rixecker).

3. Dem Versicherer obliegt aufgrund der Angaben im Antragsformular "leichte Rückgratverkrümmung" keine Nachfrageobliegenheit.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 139/02 vom 17.10.2002

1. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil steht der Wirksamkeit einer Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen.

2. Bei einem Absehen von Strafe muss im Urteil zunächst unter Berücksichtigung aller Zumessungsgesichtspunkte bestimmt werden, in welchem Rahmen sich die Strafe bewegt hätte.

3. Eine enge Täter-Opfer-Beziehung reicht für sich allein noch nicht aus, ein Absehen von Strafe zu rechtfertigen; entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung ihrer näheren Umstände einschließlich der Tatfolgen.

4. Drängt sich die Annahme eines bestimmten Eignungsmangels des Angeklagten auf, ist es rechtsfehlerhaft, die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen.

5. Die Anordnung eines Fahrverbots setzt als Nebenstrafe voraus, dass der Täter zu Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist; bei einem Absehen von Strafe ist die Anordnung unzulässig.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1735/01 vom 17.10.2002

Überlässt ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft dem anderen Miteigentümer über viele Jahre die Verwaltung und erweckt er dabei den Eindruck keine näheren Informationen über veranlasste Maßnahmen und die Verwendung von Geldern zu wünschen, schuldet der Verwalter am Ende der Verwaltungszeit nach Treu und Glauben nur im eingeschränkten Maß Rechenschaft.

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