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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 31.05.2001, Aktenzeichen: 1 Ss 121/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 121/01

Urteil vom 31.05.2001


Leitsatz:Leitsatz:

1. Die günstige Sozialprognose, die eine Strafaussetzung voraussetzt, ist als Tatfrage grundsätzlich allein vom Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts nur auf Rechts- oder Ermessensfehler.

2. Will der Tatrichter trotz einschlägiger oder erheblicher Vorstrafen und früheren Bewährungsversagens des Angeklagten die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, muss er die früheren Taten einschließlich der Beweggründe des Täters und der Begleitumstände so detailliert darstellen, dass die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend gewürdigt und beurteilt werden kann, welches Gewicht etwaigen günstigen Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen tatsächlich beizumessen ist.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 56 I StGB
Stichworte:Bewährung, Revision, Staatsanwaltschaft, Strafaussetzung zur Bewährung

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 121/01 vom 31.05.2001

Leitsatz:

1. Die günstige Sozialprognose, die eine Strafaussetzung voraussetzt, ist als Tatfrage grundsätzlich allein vom Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts nur auf Rechts- oder Ermessensfehler.

2. Will der Tatrichter trotz einschlägiger oder erheblicher Vorstrafen und früheren Bewährungsversagens des Angeklagten die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, muss er die früheren Taten einschließlich der Beweggründe des Täters und der Begleitumstände so detailliert darstellen, dass die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend gewürdigt und beurteilt werden kann, welches Gewicht etwaigen günstigen Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen tatsächlich beizumessen ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 145/01 vom 30.05.2001

Leitsatz:

Zur Darstellungslast des Betroffenen im Rahmen einer wg. Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Verfahrensrüge, wenn der Betroffene einerseits (erfolglos) Entbindung vom persönlichen Erscheinen beantragt, andererseits aber in umfangreichen schriftsätzlichen Ausführungen vor der Hauptverhandlung mangelhafte Aufklärung gerügt und eine Vielzahl von Aufklärungsmaßnahmen eingefordert hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 502/01 vom 29.05.2001

Leitsatz:

Für das Einwilligungsverfahren bei der Überstellung eines im Ausland inhaftierten deutschen Strafgefangenen in eine deutsche Justizvollzugsanstalt gilt Art. 7 I ÜberstÜbk; die Regelung in § 49 II IRG ist dabei subsidiär.

Gesetze

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