JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 31.01.2003, Aktenzeichen: 10 U 983/01

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 983/01

Urteil vom 31.01.2003

Leitsatz:	Hat der Versicherer aufgrund eines behaupteten Diebstahls eines PKW's BMW M 5 den Schaden reguliert, so obliegt ihm der Vollbeweis für das Vorliegen eines nur vorgetäuschten Diebstahls. Für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs genügt es nicht, dass der Versicherer, nachdem der Versicherungsnehmer das "äußere Bild eines Diebstahls" mit hinreichendender Wahrscheinlichkeit bewiesen hat, sich darauf beschränkt, Beweisanzeichen vorzutragen und Tatsachen seinerseits zu beweisen, aus denen gefolgert werden kann, dass der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht wurde. Es gelten die vollen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (vgl. zu Beweislastanforderungen bei Entwendungsfällen auch Senat Urteile vom 30.8.2002 - 10 U 1415/01; vom 1.10.1999 - 10 U 1848/97 - OLGR 2000, 455; vom 19.3.1999 - 10 U 1646/97 - r+s 2000, 276; vom 21.9.2001 - 10 U 16669/00 - r+s 2002, 319).
Rechtsgebiete:	BGB, StGB
Vorschriften:	BGB § 823 Abs. 2, StGB § 263,
Verfahrensgang:	LG Trier 4 O 308/00 vom 11.05.2001

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