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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 29.11.1999, Aktenzeichen: 13 U 1950/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 U 1950/98

Urteil vom 29.11.1999


Leitsatz:1. Nur derjenige verschweigt arglistig einen offenbarungspflichtigen Mangel, der ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte.

2. Eine Widerklage, deren Erhebung in der Berufungsinstanz nicht als sachdienlich angesehen wird, muß auf Antrag des Widerklägers an das zuständige Gericht I. Instanz verwiesen werden. Ein Fall der Säumnis liegt insoweit nicht vor, als kein Sachantrag gestellt wird.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 463 BGB BGB, § 714 BGB, § 166 Abs. 1 BGB BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 ZPO ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO ZPO, § 281 ZPO ZPO, § 333 ZPO ZPO, § 530 ZPO ZPO
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OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 U 1950/98 vom 29.11.1999

1. Nur derjenige verschweigt arglistig einen offenbarungspflichtigen Mangel, der ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte.

2. Eine Widerklage, deren Erhebung in der Berufungsinstanz nicht als sachdienlich angesehen wird, muß auf Antrag des Widerklägers an das zuständige Gericht I. Instanz verwiesen werden. Ein Fall der Säumnis liegt insoweit nicht vor, als kein Sachantrag gestellt wird.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 782/99 vom 26.11.1999

BRAGO §§ 134, 48, 37 Nr. 3

(Beweisverfahren vor dem Stichtag, Prozessauftrag nach dem Stichtag)

Erteilt eine Partei ihrem Prozessbevollmächtigten erst nach Inkrafttreten des Kostenänderungsgesetzes Prozessauftrag, hat dieser jedoch noch zur zeit der Geltung des alten Rechts das selbständige Beweisverfahren durchgeführt, so erfällt die Beweisgebühr nach altem Recht, die Prozess- und Verhandlungsgebühr jedoch nach neuem Recht.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.1999 - 14 W 782/99) rechtskräftig

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 635/99 vom 24.11.1999

GKG §§ 5 Abs. 6; 25 Abs. 4 Satz 1

(Gebührenfreiheit nur bei statthaften GKG-Beschwerden)

Ist eine Beschwerde unstatthaft (also generell nicht vorgesehen), so löst die gleichwohl eingelegte Beschwerde Gerichtskosten aus, denn Gebührenfreiheit in den Fällen der §§ 5 Abs. 6 GKG (Ansatzbeschwerde) und 25 Abs. 4 Satz 1 GKG (Streitwertbeschwerde) greift nur bei statthaften Beschwerden ein.

(Anschluss an BGHR GKG § 25 Abs. 3 Satz 1 "Gebührenbefreiung 1")

(OLG Koblenz, Beschluss v. 24.11.1999 - 14 W 635/99 -) rechtskräftig

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