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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 29.09.2000, Aktenzeichen: 10 U 1937/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1937/99

Urteil vom 29.09.2000


Rechtsgebiete:ZPO, AHB, BGB, VVG
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 693 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO, § 515 Abs. 3 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 1 ZPO, § 9 II Nr. 2 AHB, § 9 I AHB AHB, § 188 Abs. 2 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 284 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 a.F. BGB, § 8 Abs. 3 VVG, § 12 Abs. 1 VVG, § 40 Abs. 2 VVG

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1. Macht der Bezugsberechtigte (Versicherte), der nicht Versicherungsnehmer ist, Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gegenüber dem Versicherer geltend und findet die vorgerichtliche Korrespondenz des Versicherers mit dem Bezugsberechtigten statt, ist richtiger Adressat des Ablehnungsschreibens gemäß § 12 III VVG nicht der Versicherungsnehmer, sondern der Bezugsberechtigte. Die Absendung des Ablehnungsschreibens an den Versicherungsnehmer genügt nicht, um die Frist des § 12 III VVG in Lauf zu setzen.

2. Die Berufe eines Gehäusebauers und Bilderrahmenmachers, die einen behindertengerechten Arbeitsplatz erfordern, stellen keine geeigneten Verweistätigkeiten zu dem Beruf des Schreiners dar. Gleiches gilt für den Beruf des Holzkaufmanns, der kaufmännische Eigenschaften verlangt.

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Der Leiter einer polizeilichen Einsatzstelle (Angestellter), der diesen Beruf u. a. wegen der mit dieser Tätigkeit verbundenen psychischen Belastungen nicht mehr ausüben kann, kann nicht auf die Berufe eines Sicherheitsberaters oder eines Koordinators für einen Wachdienst verwiesen werden.

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Durch Abgabe eines prozessualen Teilanerkenntnisses begibt sich der Versicherer nicht seines Rechts, ein Nachprüfungsverfahren nach § 7 BB-BUZ durchzuführen.
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