OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1519/08

Urteil vom 29.05.2009


Leitsatz:Bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände ist einstweiliger Rechtsschutz über eine einstweilige Verfügung nach ZPO unabhängig von § 1361 a BGB eröffnet (Anschluss an OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, v. 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, HausratsVO
Vorschriften:§ 858 BGB, § 858 Abs. 2 BGB, § 861 Abs. 1 BGB, § 863 BGB, § 1361 a BGB, § 1361 b BGB, § 513 Abs. 2 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO, § 938 Abs. 2 ZPO, § HausratsVO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Koblenz, 1 O 339/08 vom 11.11.2008

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