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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 29.05.2002, Aktenzeichen: 1 U 1423/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 1423/01

Urteil vom 29.05.2002


Leitsatz:Eine Belehrungspflicht des ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden "Spekulationsgewinns" ist nur gegeben, wenn dem Notar alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen "Gewinns" und der Nicht-Ablauf der "Spekulationsfrist" (2 bzw. 10 Jahre) bekannt sind.

Der Notar ist insoweit nicht zu Ermittlungen verpflichtet.
Rechtsgebiete:BeurkG, EkStG, BNotO, ZPO
Vorschriften:§ 17 BeurkG, § 21 BeurkG, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BeurkG, § 23 EkStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EkStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 711 ZPO, § 108 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 543 Abs. 2 n. F. ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 4 O 369/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1423/01 vom 29.05.2002

Eine Belehrungspflicht des ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden "Spekulationsgewinns" ist nur gegeben, wenn dem Notar alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen "Gewinns" und der Nicht-Ablauf der "Spekulationsfrist" (2 bzw. 10 Jahre) bekannt sind.

Der Notar ist insoweit nicht zu Ermittlungen verpflichtet.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 Bl - III - 39/02 vom 28.05.2002

§ 121 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Gerichte, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen. Hält das Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein Gutachten für erforderlich, so ist es in Haftsachen nicht ausreichend, einen Sachverständigen zu beauftragen und dann einfach abzuwarten, bis ein Ergebnis vorliegt.

Es ist mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen nicht zu vereinbaren, wenn die notwendige Untersuchung des Inhaftierten erst mehr als 2 Monate nach der Beauftragung der Sachverständigen durchgeführt wird und nach mehr als 3 Monaten immer noch keine Entscheidungsgrundlage vorliegt, ohne dass dafür verfahrenspezifische, von den Strafverfolgungsbehörden nicht vermeidbare Gründe ersichtlich sind.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 391/02 vom 27.05.2002

Gemäß § 68 c Abs. 1 S. 1 StGB dauert die Führungsaufsicht im Regelfall mindestens 2 und höchstens 5 Jahre; innerhalb dieses Rahmens ist sie kraft Gesetzes von unbestimmter Dauer. Satz 2 dieser Vorschrift gibt dem Gericht nur die Möglichkeit, ausnahmsweise eine von Anfang an als unangemessen erscheinende Höchstdauer abzukürzen. Eine Festlegung von 5 Jahren in der Grundentscheidung sieht das Gesetz nicht vor.

Auch Weisungen gemäß § 68 b Abs. 2, die nicht nach § 145 a StGB strafbewehrt sind und deren Nichtbeachtung im Falle einer Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB auch keine sonstigen unmittelbaren Konsequenzen nach sich zieht, unterliegen der Überwachung durch das Gericht und müssen dem Bestimmtheitsgebot entsprechen.

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