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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 1 U 983/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 983/05

Urteil vom 29.03.2006


Leitsatz:1. Auch als "Billigflieger" trifft die Verpflichtung, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzt er diese vertragliche Verpflichtung schuldhaft, dann haben die "stehen gelassenen" Passagiere Anspruch auf Schadensersatz.

2. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Anwendung deutschen Rechts (BGB) auf Fälle von Nichtbeförderung (Luftverkehr) vor dem Jahr 2005.
Rechtsgebiete:BGB, GVG, ZPO
Vorschriften:§ 275 BGB, § 280 ff. BGB, § 242 BGB, § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, § 287 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:AG Simmern 3 C 687/04 vom 10.06.2005

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 983/05 vom 29.03.2006

1. Auch als "Billigflieger" trifft die Verpflichtung, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzt er diese vertragliche Verpflichtung schuldhaft, dann haben die "stehen gelassenen" Passagiere Anspruch auf Schadensersatz.

2. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Anwendung deutschen Rechts (BGB) auf Fälle von Nichtbeförderung (Luftverkehr) vor dem Jahr 2005.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 SmA 48/05 vom 28.03.2006

1. Ist ausnahmsweise im Verfahren über die Gerichtsstandsbestimmung eine Kostenentscheidung veranlasst und wurde diese zunächst nicht getroffen, kann in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO eine Beschlussergänzung in der zweiwöchigen Frist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden.

2. Wird ein Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung als unzulässig verworfen, ist über die Kosten nach § 91 ZPO zu entscheiden. § 19 Abs. 1 Nr. 3 RVG ist in diesem Fall nicht einschlägig (Anschluss an BGH NJW-RR 1987, 757; gegen OLG Düsseldorf AnwBl. 1983, 526).

3. Die Frage, ob dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich Gebühren und Auslagen für das Verfahren auf Gerichtsstandsbestimmung zustehen, kommt es nicht an. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 76/05 vom 27.03.2006

Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auch darf der Käufer im Prozess es nicht im Unklaren lassen, welche Gegenrechte er geltend machen will, wenn jedenfalls eine weitere Nachbesserung in dem von ihm gewünschten Sinne eindeutig unmöglich ist.
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