JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 28.10.2005, Aktenzeichen: 10 U 1366/04

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1366/04

Urteil vom 28.10.2005

Leitsatz:	Satzungsgemäße Tätigkeit im Sinne der Einleitung der allgemeinen Versicherungsbedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern ist nicht nur die Tätigkeit im öffentllich-rechtlichen Bereich zur unmittelbaren Erfüllung der in § 91 Handwerksordnung niedergelegten Aufgaben sondern auch die privatrechtlichen Hilfsgeschäfte, welche die Klägerin abschließen muss, um ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfüllen zu können.
Rechtsgebiete:	HwO
Vorschriften:	HwO § 91,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 16 O 603/03 vom 25.10.2004

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