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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 28.01.2000, Aktenzeichen: 10 U 1424/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1424/98

Urteil vom 28.01.2000


Leitsatz:1) Bestimmt § 5 Abs. 2 AVB Dienstleistung, dass drohende Schäden bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages gemeldet werden und binnen weiterer 6 Monate nach Ablauf des Versicherungsvertrages eingetreten sein müssen, so ist damit nicht die Pflicht des Versicherungsnehmers verbunden, vorsorglich alle kurz vor Vertragsende erworbene Forderungen, ob notleidend oder nicht, als drohende Schäden anzumelden.

2) Wird in § 5 Abs. 2 AVB Dienstleistung der Begriff "drohende Schäden" - anders als beispielsweise in § 8 Ziffer 2 Abs. 2 AVB Ausfuhrkreditversicherung 1988 oder in § 8 Ziffer 2 lit. a) bis d) Warenkreditversicherung 1984 - nicht näher definiert, genügt der Versicherungsnehmer seiner vertraglichen Pflicht, wenn er mit Ausnahme der Mitteilung des Erlasses eines Mahnbescheids, bis zum Vertragsende erworbene Forderungen ohne zeitliche Begrenzung als notleidend dem Versicherer meldet. Für die als notleidend gemeldeten Forderungen ist der Versicherer einstandspflichtig, sofern der Versicherungsfall (Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) bis spätestens 6 Monate nach Vertragsende eingetreten ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 16.2.1999 - 10 U 178/98 - NVersZ 1999, 540 = r+s 1999, 394).

3) Die Nichtanzeige der Einleitung eines Mahnverfahrens stellt dann ausnahmsweise keine die Leistungsbefreiung begründendende schuldhafte Obliegenheitsverletzung dar, wenn das über mehrere Jahre zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer praktizierte Abrechnungsverfahren so gestaltet war, dass die Schadensmeldung mit Vorlage der Schadensakte erst erfolgte, nachdem festgestanden hatte, dass eine Beitreibung der Forderung nicht möglich war und daraufhin der Versicherer den Schaden in Gestalt des tatsächlich entstandenen Forderungsausfalls regulierte.
Rechtsgebiete:AVB, AVB AusfuhrkreditV 1988, AVB WarenkreditV 1984, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 AVB, § 5 AVB, § 7 AVB, § 5 Abs. 1 AVB, § 4 AVB, § 8 Ziffer 2 Abs. 2 AVB AusfuhrkreditV 1988, § 8 Ziffer 2 lit. a) bis d) AVB WarenkreditV 1984, § 242 BGB, § 304 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
Verfahrensgang:LG Mainz 7 O 292/97
Rechtskraft:ja

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