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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 27.11.2006, Aktenzeichen: 12 U 136/06 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 136/06

Urteil vom 27.11.2006


Leitsatz:Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren und der Erblasser die Scheidung der Ehe beantragt hatte. Lagen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Ehescheidung nicht vor, so kommt ein Ausschluss des Ehegattenerbrechtes nur in Frage, wenn festgestellt werden kann, dass ohne den Todesfall einer der Ehegatten das Scheidungsverfahren weiterbetrieben hätte und die Scheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorlagen. Unwiderlegbar vermutet wird das Scheitern der Ehe als Scheidungsvoraussetzung nur, wenn die Ehegatten dann seit einem Jahr getrennt lebten und beide die Scheidung beantragt hatten oder ein Antragsgegner der Scheidung afugrund des Antrages des anderen Ehegatten zustimmte. War das nicht der Fall, dann müssen die Voraussetzungen der Ehescheidung im Todeszeitpunkt einzelfallbezogen geprüft werden. Die Dauer der Trennung der Ehegatten gehört dabei zu den Umständen, die das Gericht in seine Prüfung einzubeziehen hat, ob eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden konnte. Sie ist ein Indiz für oder gegen das Scheitern der Ehe; eine darüber hinausgehende Bedeutung im Sinne der tatsächlichen Vermutung kommt der Trennungszeit aber nicht zu.

Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in §§ 1933, 1565 BGB bestehen nicht. Das Ehegattenerb- und pflichtteilsrecht hat seine Grundlage in der bestehenden Ehe; diese Grundlage entfällt durch die Ehescheidung. Ist ein begründeter Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und verliert der Erblasser aufgrund einer rasch tödlich wirkenden Erkrankung den Wettlauf mit dem Tod vor der von ihm gewollten Ehescheidung aufgrund seines Antrages, dann ist es nicht unangemessen, diese Lage dem Fall der zur Zeit des Erbfalles schon vollzogenen Ehescheidung gleichzusetzen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1933 BGB, § 1565 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 15 O 137/05 vom 13.01.2006

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