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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 27.06.2008, Aktenzeichen: 10 U 1331/07 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1331/07

Urteil vom 27.06.2008


Leitsatz:Kein "Automatismus" der Haftung für Insolvenzausfallgeld bei objektiv verspäteter Insolvenzanmeldung. Vielmehr muss im Einzelfall von der Klägerseite konkret dargelegt werden, dass bei rechtzeitiger Anmeldung tatsächlich kein Insolvenzausfallgeld hätte gezahlt werden müssen. Weiter muss der subjektive Sittenwidrigkeitsvorwurf konkret im Einzelnen festgestellt werden. Zu insoweit dem Beklagten obliegendem, nach den Umständen des Einzelfalls zur Ausräumung des Sittenwidrigkeitsvorwurfs ausreichendem Entlastungsvorbringen (begründete Sanierungshoffnung).
Rechtsgebiete:BGB, InsO, GmbHG, ZPO, SGB III
Vorschriften:§ 249 BGB, § 826 BGB, § 19 InsO, § 64 GmbHG, § 64 Abs. 1 GmbHG, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 531 ZPO, § 183 SGB III
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach, 2 O 331/06 vom 28.09.2007

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