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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 27.05.1999, Aktenzeichen: 5 U 1273/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 U 1273/98

Urteil vom 27.05.1999


Leitsatz:(Mündlicher Architektenauftrag für Nachtragsplanung)

1) Wünscht der Bauherr nachträglich die Unterkellerung seiner Terasse und nimmt der Architekt zur Erwirkung einer behördlichen Nachtragsgenehmigung Planungsmaßnahmen vor, so liegt darin ein mündlicher honorarpflichtiger Architektenauftrag des Bauherrn.

2) Die Planung einer Kleinkläranlage begründet keinen getrennt zu berechnenden Honoraranspruch (§ 18 HOAI).

OLG Koblenz Urteil 27.05.1999 - 5 U 1273/98 -
8 O 110/95 LG Koblenz
Rechtsgebiete:HOAI
Vorschriften:§ 15 II Nr. 4 HOAI, § 15 II Nr. 5 HOAI, § 18 HOAI
Stichworte:

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1041/98 vom 27.05.1999

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
Art. 34 Satz 1 GG

(Privatrechtliche Haftung von Gemeinde und Baufirma bei Kanalbauarbeiten)

Läßt eine Verbandsgemeinde aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit einer Baufirma das öffentliche Kanalnetz in einer gemeindlichen Straße ausbauen und kommt es dabei zu Gebäudeschäden, so haftet die Gemeinde aus einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 906 II 2 BGB analog) verschuldensunabhängig, sie kann sich daher nicht gem. § 831 I 2 BGB (analog) exculpieren.

Die Baufirma kann, wenn ihr bei der Durchführung der Arbeiten ein erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, nicht einwenden, nur die Verbandsgemeinde hafte als Anstellungskörperschaft (Art. 34, 1 GG).

Beide Beteiligte haften gesamtschuldnerisch (§ 840 BGB), auch wenn die Verbandsgemeinde aus Gefährdungshaftung und die Baufirma aus unerlaubter Handlung haftet.

OLG Koblenz Urteil 27.05.1999 - 5 U 1041/98 -
9 O 259/94 LG Mainz

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 323/99 vom 25.05.1999

§ 269 III ZPO
§ 6 BRAGO

1) Wird die Klage gegen eine Partei zurückgenommen (GmbH) und nunmehr gegen eine natürliche Person gerichtet und vertritt derselbe Rechtsanwalt beide Parteien, so steht diesem Anwalt eine 13/10 Prozessgebühr zu. Die GmbH hat dann nur einen 6,5/10 Ersatzanspruch gegen den Kläger. Die Kostenfestsetzungen von 3/10 und 10/10 Gebühren in zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen stellen unzulässige Teilentscheidungen dar.

2) Belastet die Kostengrundentscheidung nach Unterbrechung des Verfahrens den nachfolgend auftretenden Konkursverwalter mit den Verfahrenskosten, so kann dieser im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr einwenden, er sei zu Unrecht mit den Kosten der vor der Konkurseröffnung erfolgten Klagerücknahme belastet worden. Solche Einwände muss er innerhalb von 2 Wochen durch sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung nach § 269 III ZPO vorbringen.

OLG Koblenz Beschluß 25.05.1999 - 14 W 323/99 -
14 W 326/99
4 O 399/95 LG Koblenz

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1660/98 vom 20.05.1999

§ 464 BGB
§ 823 II BGB

(Hinweis auf Sanierungsbedürftigkeit eines Kaufobjekts reicht nicht aus bei Arsenbelastung des Grundstücks - Kenntnis bei vorbehaltloser Kaufpreiszahlung)

Der Verkäufer einer Immobilie ist offenbarungspflichtig, wenn der Boden des Grundstücks teilweise mit Arsen belastet ist. Er genügt dieser Pflicht nicht, wenn er im notariellen Vertrag ausführt, das Kaufobjekt sei sanierungsbedürftig.

Erlangt der Käufer zwischenzeitlich Kenntnis von der Kontaminierung des Grundstücks und setzt ihm nun der Verkäufer hinsichtlich des Kaufpreises, da er Gewährleistungsansprüche ablehnt, eine Frist mit Ablehnungsandrohung, worauf der Käufer den Kaufpreis vorbehaltlos zahlt, so steht dessen früheren Gewährleistungsansprüchen nunmehr § 464 BGB (Annahme der Sache in Kenntnis des Mangels) entgegen.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Betrug) scheitern, wenn der Käufer vor der Verfügung über den Kaufpreis den Mangel kennt.

OLG Koblenz Urteil 20.05.1999 - 5 U 1660/98 -
1 O 284/97 LG Koblenz
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