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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 27.03.2006, Aktenzeichen: 12 U 76/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 76/05

Urteil vom 27.03.2006


Leitsatz:Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auch darf der Käufer im Prozess es nicht im Unklaren lassen, welche Gegenrechte er geltend machen will, wenn jedenfalls eine weitere Nachbesserung in dem von ihm gewünschten Sinne eindeutig unmöglich ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., § 459 Abs. 1 BGB a.F., § 459 BGB a.F., § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., § 433 Abs. 1 BGB, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Mainz 4 O 449/03 vom 23.12.2004

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 76/05 vom 27.03.2006

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Zu den Anforderungen an die Darlegung der Geistesstörung.
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