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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 26.10.1999, Aktenzeichen: 1 U 974/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 974/98

Urteil vom 26.10.1999


Leitsatz:Leitsatz

Beim Sturz von einem (Bau-) Gerüst kann die Haftung nach §§ 836, 837 BGB eingreifen.
Rechtsgebiete:BGB, UVV, ZPO
Vorschriften:§ 836 BGB, § 837 BGB, § 823 BGB, § 847 BGB, § 836 Abs. 1 BGB, § 837 BGB, § 12 Abs. 5 Nr. 17 UVV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
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ZPO § 494 a
GKG § 21

(Hauptsacheverfahren nur über einen Teilstreitwert des Beweisverfahrens)

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(OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.1999 - 14 W 698/99 -) rechtskräftig

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BRAGO §§ 23, 11 I 4

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Werden in 2. Instanz nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, so erfallen dafür 13/10 einer 15/10 = 19,5/10 Vergleichsgebühr.

(OLG Koblenz, Beschl. v. 22.10.1999 - 14 W 712/99 -) - rechtskräftig
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