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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 26.02.2007, Aktenzeichen: 12 U 1433/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1433/04

Urteil vom 26.02.2007


Leitsatz:Die Schlechterfüllung eines Dienstvertrages lässt zwar den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt. Wenn die Leistung des Dienstverpflichteten aber völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhoben werden. Das gilt auch im Fall der Polypragmasie eines Heilpraktikers, also einer sinn- und konzeptionslosen Diagnostik und Behandlung mit einer Vielzahl von Methoden.

Invasive Behandlungsmethoden eines Heilpraktikers, bei denen es sich nicht nur um Bagatelleingriffe handelt, sind ebenso wie ärztliche Heileingriffe tatbestandlich Körperverletzungen, die nur aufgrund einer wirksamen Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Stichworte:Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers
Verfahrensgang:LG Koblenz 10 O 282/02 vom 26.10.2004

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Wird mit dem einem Verbraucher gewährten Darlehen dessen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditist auf der Grundlage einer entsprechenden Beitrittserklärung finanziert und enthalten die Bedingungen des Darlehensvertrages den Hinweis, dass der Kreditvertrag und die sich daraus für den Kreditnehmer ergebenden Zahlungsverpflichtungen unabhängig von der beabsichtigten Verwendung es Kreditbetrages sind, dann ist der (weitere) Zusatz, dass im Falle des Widerrufs (des Darlehensvertrages) auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht wirksam zustande kommt, geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher Verwirrung zu stiften und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HausTWG in der bis zum Ablauf des 30. September 2000 geltenden Fassung.

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Aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich unter Zugrundelegung der verbindlichen Urschriften dieses Übereinkommens in englischer und französischer Sprache nicht herleiten, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung eine (daneben fortbestehende) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann nicht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.
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