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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 26.02.2002, Aktenzeichen: 3 U 498/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 3 U 498/01

Urteil vom 26.02.2002


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 633 BGB, § 633 Abs. 3 BGB, § 288 BGB, § 291 a.F. BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Verfahrensgang:LG Mainz 1 O. 230/99

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 354/01 vom 22.02.2002

1. Der Versicherungsnehmer hat nach den AVB Warenkredit 1984 alle ihm bei Beantragung des Versicherungsschutzes bekannten sowie ihm anschließend bekannt werdenden Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes, insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit seiner einzelnen Kunden erheblich sein können, dem Versicherer anzuzeigen. Er hat Fälle drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit seiner einzelnen Kunden unverzüglich telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich dem Versicherer anzuzeigen. Sonstige gefahrerhöhende Umstände sind ebenfalls unverzüglich anzeigepflichtig; das gilt insbesondere bei ungünstigen Informationen über Vermögenslage, Zahlungsweise oder persönliche Beurteilung des Kunden, starker Verschlechterung der Zahlungsmoral, Einstellung der Belieferung aus Bonitätsgründen und nachträglich vereinbarten Wechselprolongationen, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln sowie Rücklastschriften mangels Deckung.

2. Für die Übernahme des Versicherungsschutzes bzw. die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Einzelhandelsfirma ist die Umwandelung in eine GmbH & Co. KG von Bedeutung, da damit eine Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten auf etwaige Vermögenswerte des Unternehmens verbunden ist. Es handelt sich um einen gefahrerhöhenden Umstand, der zugleich eine Anzeigenpflicht nach § 8 Nr. 2 a AVB Warenkredit 1984 begründet. Die Übergabe eines Wechsels durch die GmbH & Co. KG anstatt Zahlung des Wechsels durch die Einzelhandelsfirma stellt einen gefahrerheblichen und anzeigenpflichtigen Umstand dar.

3. Der Versicherungsfall tritt mit der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ein. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, u.a. bei Eröffnung des Konkursverfahrens, des gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Abschluss eines mit sämtlichen Gläubigern zustande gekommenen Liquidations- oder Quotenvergleichs oder einer nicht zur Befriedigung führenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 25.2.2000 - 10 U 511/99 - ZfS 2000, 404 = VersR 2001, 582 = NversZ 2001, 397; vom 18.6.1999 - 10 U 653/98 NVersZ 2000, 103 = r+s 2000, 41).

4. Handelt es sich danach um die Verletzung einer Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, kann sich der Versicherer auf die Leistungsbefreiung nur dann nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer anlässlich des Versicherungsfalles obliegenden Leistungen gehabt hat. Diesen Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer zu führen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26.2.1999 - 10 U 178/99 - r+s 1999, 394 = VersR 2000, 315)

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1213/01 vom 22.02.2002

Einem gerichtlichen Sachverständigen ist es gestattet, Hilfskräfte und Mitarbeiter - hier Assistenzarzt - zu einzelnen Untersuchungen heranzuziehen. Dies begegnet insoweit keinen Bedenken, als die Mitwirkung die persönliche Verantwortung des Sachverständigen nicht ausschließt. Der Sachverständige entzieht sich seiner Gesamtverantwortlichkeit für das Gutachten jedenfalls dann nicht, wenn er das Gutachten nicht nur mit "einverstanden", sondern mit "einverstanden aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsfindung" unterzeichnet (in Anknüpfung an Senatsentscheidung vom 5.2.1999 - 10 U 518/98 - VersR 2000, 339 LS = r+s 2001, 211).

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1004/01 vom 15.02.2002

Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, wenn beim Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls das Gericht das Aussageverhalten des maßgeblichen Zeugen (Ehemann der VN) und dessen emotionale Befindlichkeiten im Protokoll festhält, insbesondere wenn sich Widersprüche in der Darstellung des Geschehensablaufs ergeben und Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit auf Grund verschiedener Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten bestehen, die eine mehrjährige Haftstrafe begründeten.

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