OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1429/01

Urteil vom 25.11.2002


Rechtsgebiete:StVO, StVG, ZPO
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 StVO, § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, § 10 StVO, § 10 S. 1 StVO, § 7 Abs. 2 StVG, § 17 StVG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 n.F. ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
Verfahrensgang:LG Mainz 7 O 107/00 vom 13.08.2001

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 106/02 vom 15.11.2002

1. Zur Abgrenzung der inhaltlichen Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und einer Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

2. War der Versicherer aufgrund des unklaren Berufsbildes "Wachmann/Diensthundeführer" nur bereit, eine Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung anstatt einer ursprünglich beantragten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abzuschließen und wird dies im Versicherungsschein aufgrund eines während der Vertragshandlungen modifizierten Antrags des Antragstellers so dokumentiert, ohne dass der Versicherungsnehmer dem Inhalt des Versicherungsscheines widersprochen hat, so kann der Versicherungsnehmer sich nicht auf angeblich abweichende Äußerungen gegenüber dem Generalagenten des Versicherers berufen. Es besteht auch unter Berücksichtigung der Auge- und Ohr- Rechtsprechung kein Anspruch auf vertragliche Erfüllungshaftung.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1779/01 vom 08.11.2002

Tritt mit der Eröffnung des Konkursverfahrens des Versicherungsnehmers eine automatische Beendigung des Warenkreditversicherungsvertrages ein und werden nachträglich eintretende Versicherungsfälle, hier Zahlungsunfähigkeit eines Kunden nach Ablauf von 90 Tagen nach Rechnungsdatum, vom Versicherungsschutz ausgenommen, obgleich für den Vertragszeitraum noch Prämien gezahlt wurden, stellt dies noch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Für eine derartige Regelung besteht aus Sicht des Versicherers deshalb ein zwingendes Interesse, weil bei sich anbahnender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers die große Gefahr besteht, dass mit unzuverlässigen Kunden weitere Geschäfte betrieben werden und dadurch sich das Versicherungsrisiko über Gebühr erhöht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 663/02 vom 06.11.2002

1. Der Kostenfestsetzungsrechtspfleger muß das Sitzungsprotokoll auslegen und darf nicht an seinem formalen Wortlaut haften (hier: Klagerücknahme gegen einen von 3 Streitgenossen mit anschließender Verlesung des ursprünglichen Klageantrags gegen alle drei Streitgenossen).

2. Im Kfz. - Haftpflichtprozess darf dann nicht von der alleinigen Kostenlast des neben Fahrer und Halter verklagten Versicherers ausgegangen werden, wenn eine Person irrtümlich als Halter in Anspruch genommen wurde.
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