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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 25.06.2007, Aktenzeichen: 12 U 748/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 748/05

Urteil vom 25.06.2007


Leitsatz:Entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO kann im Zivilprozess ein Beweisangebot wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache oder Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden. Die Ladung eines Zeugen, der sich im Ausland aufhält, ist entbehrlich, wenn aufgrund konkreter Umstände nicht zu erwarten ist, dass der Zeuge der Ladung folgen werde. Einer kommissarischen Vernehmung des Zeugen kommt keine genügende Beweiskraft zu, wenn die genaue Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit im Einzelfall erforderlich und nur in der mündlichen Verhandlung sachgerecht möglich ist. Die Vernehmung eines Auslandszeugen unter autiovisueller Übertragung der Vernehmung aus dem Ausland in die mündliche Verhandlung des deutschen Gerichts kann nicht erstmals in der Berufungsinstanz mit Erfolg eingefordert werden. Ein strafgerichtliches Urteil stellt eine öffentliche Urkunde dar, die im Zivilprozess Beweiskraft besitzt. Sie belegt aber nur, dass das Strafgericht die beurkundeten Feststellungen getroffen hat, nicht dass diese zutreffend sind; sie unterliegen der freien Beweiswürdigung des Zivilrichters.

Der Empfänger einer ungerechtfertigten Bereicherung, kann sich wegen Bösgläubigkeit nicht auf Entreicherung berufen. Seine verschärfte Haltung tritt ab dem Zeitpunkt ein, zu dem er den Mangel des rechtlichen Grundes erfährt. Hierfür muss der Bereicherungsempfänger das Fehlen des rechtlichen Grundes und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gekannt haben; die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, reicht nicht aus. Liegen aber eindeutige Tatsachen vor, dann kann daraus auch auf die Kenntnis von den Rechtsfolgen geschlossen werden.
Rechtsgebiete:StPO, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 128a Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 166 BGB, § 818 Abs. 4 BGB, § 819 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz, 8 O 384/99 vom 04.05.2005

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