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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 25.04.2005, Aktenzeichen: 12 U 289/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 289/04

Urteil vom 25.04.2005


Leitsatz:Wenn ein Kraftfahrer mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer üersichtlichen Fahrbahn abkommt, ohne dass äußere Einflüsse auf sein Fahrverhalten vorliegen, spricht dies nach dem ersten Anschein dafür, dass dem Unfall ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zugrunde liegt.

Das Urteil im Haftpflichtprozess entfaltet materielle Rechtskraftwirkung und Präjudizialität grundsätzlich nur zwischen den damaligen Prozessparteien. Das rechtskräftige Urteil gilt auch nur inden Grenzen des durch die Klage erhobenen Anspruchs. Es wirkt zwar auch für und gegen Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der bisherigen Parteien geworden sind. Der Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträge gemäß § 116 SGB X erfolgt aber bereis im Augenblick des schadensstifenden Ereignisses. Die Entscheidung im Rückgriffsprozess ist daher nicht an das rechtsrkäftige Urteil im früheren Haftpflichtprozess gebunden.
Rechtsgebiete:SGB X, ZPO, PflichtVersG, BGB, StVG
Vorschriften:§ 116 SGB X, § 265 ZPO, § 322 ZPO, § 325 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO, § 3 PflichtVersG, § 3 Nr. 8 PflichtVersG, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, § 18 Abs. 1 StVG
Verfahrensgang:LG Trier 11 O 311/03 vom 17.02.2004

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