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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 25.04.2005, Aktenzeichen: 12 U 289/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 289/04

Urteil vom 25.04.2005


Leitsatz:Wenn ein Kraftfahrer mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug von einer üersichtlichen Fahrbahn abkommt, ohne dass äußere Einflüsse auf sein Fahrverhalten vorliegen, spricht dies nach dem ersten Anschein dafür, dass dem Unfall ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zugrunde liegt.

Das Urteil im Haftpflichtprozess entfaltet materielle Rechtskraftwirkung und Präjudizialität grundsätzlich nur zwischen den damaligen Prozessparteien. Das rechtskräftige Urteil gilt auch nur inden Grenzen des durch die Klage erhobenen Anspruchs. Es wirkt zwar auch für und gegen Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der bisherigen Parteien geworden sind. Der Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträge gemäß § 116 SGB X erfolgt aber bereis im Augenblick des schadensstifenden Ereignisses. Die Entscheidung im Rückgriffsprozess ist daher nicht an das rechtsrkäftige Urteil im früheren Haftpflichtprozess gebunden.
Rechtsgebiete:SGB X, ZPO, PflichtVersG, BGB, StVG
Vorschriften:§ 116 SGB X, § 265 ZPO, § 322 ZPO, § 325 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO, § 3 PflichtVersG, § 3 Nr. 8 PflichtVersG, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, § 18 Abs. 1 StVG
Verfahrensgang:LG Trier 11 O 311/03 vom 17.02.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 231/05 vom 25.04.2005

1. Beruft sich der Antragsteller auf die Aussagen neuer Zeugen, die im Aditionsverfahren als geeignet im Sinne des § 359 Nr. 3 StPO beurteilt wurden, so liegt eine genügende Bestätigung in der Regel bereits dann vor, wenn diese Zeugen in der Beweiserhebung nach § 369 StPO wie in der Antragsbegründung angekündigt aussagen. In einem solchen Fall ist nämlich hinreichend wahrscheinlich, dass die neue Hauptverhandlung - und sei es auch nur in Anwandung des Grundsatzes "in dubio pro reo" - zu einem für den Verurteilten geünstigeren Ergebnis führen kann. Die abschließende Entscheidung darüber, ob die rechtskräftige Verurteilung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, ist nach umfassender Würdigung der Ergebnisse der neuen Hauptverhandlung zu treffen.

2. Das Gericht ist im Probationsverfahren allerdings nicht zwingend an die im Aditionsverfahren erfolgte Beurteilung gebunden. Es kann den Wiederaufnahmeantrag auch nach Durchführung der Beweisaufnahme noch als unzulässig verwerfen, wenn sich nachträglich das FEhlen einer Zulässigkeitsvoraussetzung herausstellt. Deshalb ist es statthaft, die Frage der Geeignetheit im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO - auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse aus dem Probationsverfahren - einer erneuten Prüfung zu unterziehen und zu verneinen.

3. Ebenso wie im Aditionsverfahren sind einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auch im Probationsverfahren enge Grenzen gesetzt. Die Feststellung, welcher von 2 Zeugen, die zu einem Kernpunkt einander ausschließende Angaben gemacht haben, die Unwahrheit gesagt hat, muss regelmäßig der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 2/04 vom 21.04.2005

1. Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gewährleistet grundsätzlich, dass das rechtliche Gehör zu den die Berufungszurückweisung tragenden Gründen von vornherein umfassend gewahrt ist.

2. Soweit die Zurückweisungsentscheidung auf die gleichen Gründe gestützt ist, die Gegenstand des vorherigen Hinweises nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO waren, kann eine Gehörsrüge zu solchen Punkten von vornherein nicht begründet sein, die nicht bereits in der Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss geltend gemacht worden sind. Offen bleibt, welche Bedeutung der Einhaltung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist insoweit zukommt.

3. Hiernach verbleibt insoweit eine mögliche Begründetheit der Gehörsrüge, wenn die Zurückweisungsentscheidung auf in der Stellungnahme nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend gemachte Punkte nur entweder gar nicht, in offensichtlich sachlich grob unvertretbarer Weise oder unter Verletzung gehörsrelevanten Verfahrensrechts eingeht oder - überraschend - auf Gründe gestützt wird, zu denen nicht zuvor ein entsprechender Hinweis erteilt wurde.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 245/05 vom 18.04.2005

1. Mit Übertragung der Zuständigkeit nach § 126 Abs. 1 S. 2 StPO ändert sich der Instanzenzug für Entscheidungen über Haftbeschwerden auch dann, wenn die Zuständigkeitsübertragung erst nach Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt.

2. Im Fall einer vor Übertragung eingelegten Beschwerde gegen den bestehenden Haftbefehl kann die Zuständigkeit des übernehmenden Haftrichters beim Amtsgericht dadurch gewahrt werden, dass dieser zumindest prüft, ob er der Beschwerde gemäß § 306 Abs. 2 StPO abhilft, wenn er von der grundsätzlich gebotenen eigenen Haftentscheidung absehen und die Entscheidung des Richters, der die Zuständigkeit übertragen hat, fortgelten lassen will.

3. War dagegen das Beschwerdeverfahren vor Zuständigkeitsübertragung bereits abgeschlossen, kann im Fall einer weiteren Beschwerde der Zuständigkeit des übernehmenden Haftrichters beim Amtsgericht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass er zunächst selbst über die Haftfortdauer befindet.
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