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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 25.02.2009, Aktenzeichen: 4 U 759/07 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 759/07

Urteil vom 25.02.2009


Leitsatz:1. Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag begründet keinen unmittelbaren Rückforderungsanspruch vermeintlicher staatlicher Beihilfen an einen Wettbewerber des Klägers gegen den Beihilfegewährer.

2. Art. 87, 88 Abs. 3 EG-Vertrag stellen Verbotsgesetze im Sine des § 134 BGB, nicht aber Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar.
Rechtsgebiete:EG-Vertrag, BGB
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 87, § EG-Vertrag Art. 88 Abs. 3, § 134 BGB, § 823 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach, 2 O. 441/06 vom 16.05.2007

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