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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 24.04.2006, Aktenzeichen: 12 U 996/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 996/04

Urteil vom 24.04.2006


Leitsatz:Wer durch vorwerfbares Tun einen anderen zu einem selbst gefährdenden Verhalten herausfordert, kann diesem aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des gesteigerten Risikos entstanden ist. Ist aber die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, so fällt eine Körperverletzung desjenigen, der eine Selbstgefährdung vornimmt, nicht mehr in den Schutzbereich der Haftungsnorm. Dies ist der Fall, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Motorradfahrer, der seine Kinder in ordnungswidriger Weise auf dem Motorrad mithimmt, stellt und an der Weiterfahrt hindern will, wobei er stürzt. Ein Festnahmerecht zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten besteht nicht. Nothilfe kommt nicht in Betracht, wenn in der gegebenen Situation keine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben anderer vorliegt.
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, StGB, StPO
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 227 BGB, § 229 StGB, § 127 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 16 O 410/03 vom 12.07.2004

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