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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 24.04.2006, Aktenzeichen: 12 U 314/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 314/05

Urteil vom 24.04.2006


Leitsatz:Die Erkennbarkeit eines Verkehrsschildes gehört zu der Unterhaltungspflicht, bei deren Verletzung durch die Straßenbaubehörden ein Amtshaftungsanspruch in Frage kommt. Der Direktanspruch des Unfallgegners gegen die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber eine anderweitige Ersatzmöglichkeit. Das Verweisungsprivileg wird zwar in bestimmten Fällen der inhaltlichen Übereinstimmung einer öffentlich-rechtlich ausgestatteten und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für nicht anwendbar erklärt. Das betrifft jedoch nicht Mängel bei Maßnahmen zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen.
Rechtsgebiete:BGB, LStrG, ZPO, StVO, PflVG
Vorschriften:§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 48 LStrG, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 44 Abs. 1 StVO, § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO, § 45 Abs. 4 StVO, § 3 Nr. 1 PflVG
Verfahrensgang:LG Mainz 4 O 570/02 vom 28.01.2005

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