JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 24.04.2006, Aktenzeichen: 12 U 314/05

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 314/05

Urteil vom 24.04.2006

Leitsatz:	Die Erkennbarkeit eines Verkehrsschildes gehört zu der Unterhaltungspflicht, bei deren Verletzung durch die Straßenbaubehörden ein Amtshaftungsanspruch in Frage kommt. Der Direktanspruch des Unfallgegners gegen die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber eine anderweitige Ersatzmöglichkeit. Das Verweisungsprivileg wird zwar in bestimmten Fällen der inhaltlichen Übereinstimmung einer öffentlich-rechtlich ausgestatteten und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für nicht anwendbar erklärt. Das betrifft jedoch nicht Mängel bei Maßnahmen zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen.
Rechtsgebiete:	BGB, LStrG, ZPO, StVO, PflVG
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 1 Satz 1, BGB § 839 Abs. 1 Satz 2, LStrG § 48, ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, StVO § 44 Abs. 1, StVO § 45 Abs. 3 Satz 1, StVO § 45 Abs. 4, PflVG § 3 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Mainz 4 O 570/02 vom 28.01.2005

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 24.04.2006, Aktenzeichen: 12 U 314/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.