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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 24.04.2001, Aktenzeichen: 3 U 982/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 3 U 982/00

Urteil vom 24.04.2001


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz 15 O 9/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 293/01 vom 24.04.2001

Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

2. Auch wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis nicht geltend gemacht wird, kommt die Beiordnung eines vom Angeklagten benannten auswärtigen Verteidigers in Betracht, wenn dadurch die Kosten nicht oder nur unwesentlich erhöht werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 29/01 vom 23.04.2001

Leitsatz:

1. Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FpersG (vgl. BayObLG VRs 92, 238, 240).

2. Erscheint das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses möglich und macht die Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen in der Rechtsbeschwerde insoweit eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung erforderlich, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, diese Tatsachen aufgrund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu klären. In solchen Fällen kann das Urteil aufgehoben und an den Tatrichter zurückverwiesen werden (vgl. auch BGHSt 16, 399, 403).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 150/01 vom 23.04.2001

Leitsatz:

Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn eine vom Gesetzgeber ausdrücklich offen gelassene Rechtsfrage bisher obergerichtlich noch nicht entschieden ist.
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