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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 24.01.2005, Aktenzeichen: 12 U 1077/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1077/03

Urteil vom 24.01.2005


Leitsatz:Ein Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist auch bei einer als unwiserruflich vereinbarten Kaufoption rechtlich möglich. Er liegt vor, wenn sich in der Zeit seit der Angebotsabgabe die Voraussetzungen für den Antragenden, von denen er für den Empfänger erkennbar bei seinem Angebot ausgegangen ist, so wesentlich geändert haben, dass ihm die Bindung nicht mehr zugemutet werden kann. Der Widerruf kann formfrei erklärt werden.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 311b Abs. 1 n.F. BGB, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 894 BGB
Verfahrensgang:LG Trier 4 O 139/02 vom 30.07.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1104/03 vom 24.01.2005

Die Unfallverursachung ist für jeden Unfallbeteiligten gesondert zu prüfen, weil dem Kläger gegebenenfalls gegen jeden Verursacher ein selbständiger Schadensersatzanspruch zusteht. Steht die Haftung eines Verursachers fest, muss dem Geschädigten nicht nach dem Regelungsgedanken des § 830 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Mithaftung des Zweitverursachers, der - ohne Mittäter zu sein - zeitlich versetzt eine Mitursache für den Unfall gesetzt haben kann, geholfen werden. Im Fall sukzessiver Schadensverursachung sin dvielmehr zunächst dem Erstschädiger sämtliche Konsequenzen der Rechtsgutsverletzung in den Grenzen der Adäquanz zuzurechnen. Der Geschädigte kann den Zweitschädiger nur dann zusätzlich in Anspruch nehmen, wenn er die Kausalität seines Verhaltens für den Schadenseintritt gesondert nachweist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 349/04 vom 19.01.2005

1. Ist das Wiegeergebnis unter Verstoß gegen die Eichordnung zustandegekommen, scheidet der so gewonnene Messwert als Grundlage einer Bußgeldahndung aus. Wenn der Gesetzgeber - sogar unter Bußgeldandrohung (§ 74 Nr. 17a i.V.m. § 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG) - bestimmt, dass ungeeichte Waagen zur Feststellung der Grundlagen für die Verhängung eines Bußgeldes nicht benutzt werden dürfen, bedeutet dies, dass ein unter Verstoß gegen diese Anordnung zustande gekommenes Wiegeergebnis der Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden darf.

2. Stützt sich der Tatrichter auf das Gutachten eines Sachverständigen, so genügt es nicht, lediglich das Ergebnis des Gutachtens mitzuteilen und sodann einfach kommentarlos übernehmen. Vielmehr muss der Tatrichter auch dann, wenn er sich dem Gutachten eines Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des achverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Revisionsgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314 f.; BGH NStZ 1991, 596; BGH NStZ 1998, 83). Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt (vgl. BGHSt 39, 291, 296 f.; BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6).

3. Bei einem "Sachverständigen für Verkehrsunfälle" versteht sich ein besonderes Fachwissen auf dem Gebiet der Mess- und Wiegetechnik nicht von selbst (Senat, 1 Ss 361/04 vom 21.12.2004).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 379/04 vom 18.01.2005

1. Die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Täters ist sowohl nach dem Gesetz als auch in der strafgerichtlichen Praxis die Regel. Dies gilt auch für den weitaus überwiegenden Teil der Ladendiebe.

2. Pathologisches Stehlen wird durch fehlende oder erheblich herabgesetzte Impulskontrolle charakterisiert: Die Betroffenen entwenden spontan und quasi zwanghaft Gegenstände, die nicht zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind auch auch nicht der Bereicherung etwa durch Veräußerung dienen. Davon kann keine Rede sein, wenn ein Täter planvoll und zielgerichtet Kleidungsstücke entwendet, weil sie ihm gefallen.
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