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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 23.11.2000, Aktenzeichen: 6 U 1434/95 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 U 1434/95

Urteil vom 23.11.2000


Rechtsgebiete:AktG, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 136 AktG, § 241 AktG, § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG, § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 131 AktG, § 243 AktG, § 243 Abs. 1 AktG, § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 293 Abs. 4 a.F. AktG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 100 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1645/97 vom 22.11.2000

Leitsätze:

Rechtsfragen nach einem Ertrinkungstod im Schwimmbad

1. Regelt eine Gemeinde die Nutzung ihres Schwimmbades durch eine "Badeordnung", erhebt Verwaltungsgebühren von den Benutzern und sieht Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Badeordnung vor, dann liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis mit den Haftungsfolgen aus § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG vor.

2.a) Die Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad müssen ihren Standort so wählen, dass sie das gesamte Bad überblicken und Sicht in die Schwimmbecken haben könne. Erforderlichenfalls müssen sie ihren Standort öfter wechseln.

b) Steht ein Beobachtungsturm zur Verfügung, dann muß von dieser Warte aus der gesamte Beckenbereich überblickt werden können. Ist dies nicht möglich, dann muß auch hier der Standort öfter gewechselt und / oder eine weitere Aufsichtsperson eingesetzt werden.

3. Verstirbt ein Geschädigter unmittelbar nach dem Unfall, dann steht diesem grundsätzlich kein (vererbbarer) Schmerzensgeldanspruch zu.

4. Nach dem Tod eines Kindes steht den Eltern und Geschwistern ein eigener Schmerzensgeldanspruch (nur) dann zu, wenn es bei ihnen zu psychisch vermittelten Beeinträchtigungen mit gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer gekommen ist.

5. Die Haftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG kann nicht durch Verwaltungsakt oder Satzung, sondern nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 700/00 vom 20.11.2000

Leitsatz:

Ein Zeuge, der gegen einen ihm bekannten Ordnungsmittelbeschluss mehr als sechs Monate nichts unternimmt und dann eine entsprechende Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft vorbehaltslos bezahlt, verzichtet auf die Einlegung der nach § 304 Abs. 2 StPO statthaften Beschwerde.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1979/99 vom 17.11.2000

1. Erklärt der Versicherer den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag (Hauptversicherung)kann die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht isoliert fortbestehen. Wird der Rücktritt von der Hauptversicherung erklärt, ohne dass auch vorsorglich der Rücktritt von der Zusatzversicherung erklärt wird, muss die Gefahrerheblichkeit in bezug auf die abgeschlossene Lebensversicherung bestehen. Denn verschwiegene Umstände können für den Abschluss einer in die Lebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erheblich sein, müssen dies aber nicht für die Lebensversicherung.

2. Wird im Antragsformular zum Abschluss einer Lebensversicherung u. a. nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden der Nerven (Gemütsstörungen)gefragt, ist der Antragsteller gehalten anzugeben, dass er 6 Tage vor Abschluss der Versicherung sich in fachpsychiatrische Behandlung begeben hat, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt noch keine definitive Kenntnis von der getroffenen Diagnose "reaktive Depression" hatte, die u. a. auf einer narzißtischen Persönlichkeitsstörung beruht.
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