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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 23.03.2001, Aktenzeichen: 10 U 819/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 819/00

Urteil vom 23.03.2001


Leitsatz:Zu den Anforderungen an die subjektive Verantwortlichkeit bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich.
Rechtsgebiete:ZPO, AKB, VVG
Vorschriften:§ 543 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 12 Nr. 1 II e) AKB, § 13 Nr. 1 AKB, § 61 VVG
Verfahrensgang:LG Koblenz 5 O 416/99
Rechtskraft:ja

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1. Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlichen Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlußfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, daß innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet Wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluß an BGHZ 130, 171, 173 f.; VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176).

2. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, er habe deshalb die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität nicht einhalten können, weil nach Auskunft der behandelnden Ärzte mit Spätfolgen nicht zu rechnen gewesen sei und die Invalidität sich erst nach Ablauf der Frist ergeben habe.

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