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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZUrteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 6 U 1673/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 U 1673/05

Urteil vom 23.02.2006


Leitsatz:Befindet sich bei einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Ware auf einem der Teile ein Markenzeichen, so handelt es sich um die Kennzeichnung der gesamten Ware als Produkt des Markeninhabers, es sei denn, die Marke wird vom Verkehr zweifelsfrei nur bezüglich des Teils als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst, auf welchem sie angebracht ist.

Wird eine gebrauchte Ware von einem anderen als dem Hersteller durch Wiederaufarbeitung wesentlich verändert und mit dem Zeichen des ursprünglichen Herstellers ohne dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht, so liegt nur dann kein unberechtigter Gebrauch der Marke vor, wenn durch die Aufmachung der Ware sichergestellt ist, dass der Verkehr in der Marke keine zeichenmäßige Herkunftsbezeichnung mehr erblickt.
Rechtsgebiete: MarkenG, UmwG
Vorschriften:§ 4 Nr. 1 MarkenG, § 14 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 24 Abs. 2 MarkenG, § 26 Abs. 1 MarkenG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG, § 125 UmwG
Verfahrensgang:LG Koblenz 4 HK.O 73/05 vom 11.10.2005

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