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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 22.12.2000, Aktenzeichen: 10 U 1634/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1634/99

Urteil vom 22.12.2000


Rechtsgebiete:ZPO, RVO, BUZ
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 580 Abs. 3 RVO, § 2 Abs. 1 BUZ

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Ein Handelsvertreter ist Repräsentant, wenn aufgrund einer zwischen ihm und der Versicherungsnehmerin (Unternehmen) getroffenen Vereinbarung, er das von der Versicherungsnehmerin geleaste und vorfinanzierte Kfz zu eigenen Zwecken nutzen durfte, der PKW nicht im Geschäftsbetrieb der VN eingegliedert war, insbesondere eine Vereinbarung bestand, dass der Handelsvertreter nach Ablauf der Leasingzeit das Fahrzeug auszulösen bzw. bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen zu übernehmen hatte.

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