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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 22.10.2007, Aktenzeichen: 12 U 417/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 417/05

Urteil vom 22.10.2007


Leitsatz:Geht es nach einer vertragswidrigen Veränderung des Preises für Retouren bei der Warenlieferung in einem Kontokorrentverhältnis nicht um einen "Rückkauf" und nicht um die reine Rückabwicklung des zunächst vom Erwerber gezahlten Kaufpreises, dann scheidet eine entsprechende Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. aus. Der Ausnahmetatbestand ist insoweit weder einer erweiternden Auslegung noch einer Analogie zugänglich. Dann gilt dann die allgemeine Regel, nach der Ansprüche innerhalb von 30 Jahren verjähren.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 196 Abs. 2 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz, 1 HKO 104/03 vom 03.03.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1677/06 vom 22.10.2007

Ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts ist im Anwaltshaftungsprozess vom Mandanten darzulegen und zu beweisen, selbst soweit es dabei um negative Tatsachen geht. Ob eine gerichtliche Entscheidung im Vorprozess, auf den der verklagte Rechtsanwalt hingewirkt hatte, zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist, hat der Schadensersatzrichter autonom zu beurteilen.

Eine Klage, die auf die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des alkoholkranken Mandanten zielt, ist sachgerecht, wenn Anhaltspunkte für eine krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit vorliegen. Chronischer Alkoholmissbrauch kann unabhängig von einer akuten Alkoholintoxikation zur Geschäftsunfähigkeit führen. Trunksucht kann schon dadurch den Ausschluss der freien Willensbestimmung bei einem Rechtsgeschäft auslösen, dass die damit verbundene Begehrensvorstellung jeden anderweitigen vernünftigen Gedanken ausschließt. Wird dies vom Prozessgericht nicht durch Aufklärung von Befundtatsachen und Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen geprüft, dann ist der anwaltliche Rat zur Durchführung des Berufungsverfahrens nicht fehlerhaft. Der Rechtsanwalt muss nur von einer offensichtlich ausscihtslosen Berufung abraten.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 430/06 vom 12.10.2007

Ein für eine Klage zunächst nicht gegebener nationaler Gerichtsstand kann über eine Wider-Widerklage begründet werden.

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Beim Vertrieb von "Elektro-Flachspeicher-Heinzungen" für den Betrieb mit Tagstrom als Ersatz für zuvor betriebene Nachtspeicherheizungen bedeutet es eine die Rückgängigmachung des Kaufs rechtfertigende Aufklärungspflichtverletzung, wenn der Kunde nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass er mit der neuen Heizung den günstigen Nachttarif nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Angabe im Verkaufsprospekt, dass es sich nicht um Nachtspeicheröfen handele, genügt insoweit nicht.

Nicht ohne weiteres kann der Kunde dagegen darauf vertrauen, dass eine zur Berechnung der Heizkörpergrößen erstellte Wärmebedarfsberechnung den tatsächlichen Stromverbrauch wiedergibt.
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