JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 22.02.2007, Aktenzeichen: 6 U 1162/06

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 U 1162/06

Urteil vom 22.02.2007

Leitsatz:	Die in Art. 23 Nr. 7 der Niederländischen Speditionsbedingungen - Allgemeine Bedingungen der FENEX - in der Fassung vom 1.7.2004 enthaltene Schiedsgerichtsklausel sieht der Vorgabe des Art. 33 CMR entsprechend vor, dass das Schiedsgericht die Bestimmungen der CMR anzuwenden hat und ist daher nicht nach Art. 41 CMR nichtig. Aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich unter Zugrundelegung der verbindlichen Urschriften dieses Übereinkommens in englischer und französischer Sprache nicht herleiten, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung eine (daneben fortbestehende) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann nicht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.
Rechtsgebiete:	Niederländische Speditionsbedingungen, CMR
Vorschriften:	Niederländische Speditionsbedingungen Art. 23 Nr. 7, CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1, CMR Art. 33, CMR Art. 41,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 3 HK.O 172/05 vom 12.07.2006

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