OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 748/04

Urteil vom 21.12.2004


Leitsatz:Der Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel ist wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 JuSchG wettbewerbswidrig, wenn diese lediglich mit einer Alterskennzeichnung der für Großbritannien zuständigen Stelle (Board of Film Classification) versehen sind. Art. 28 EGV steht dieser Beschränkung des Versandhandels nicht entgegen.
Rechtsgebiete:JuSchG, EGV
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 JuSchG, § EGV Art. 28
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 HK.O 64/04 vom 08.06.2004

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OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1365/03 vom 20.12.2004

Ob ein hirnorganisches Psychosyndrom durch einen Verkehrsunfall entstanden ist, bedarf im Haftpflichtprozess der Überprüfung mit Hilfe eines Sachverständigen. Auf Gutachten, die in einem sozialgerichtlichen Verfahren eingeholt wurden, kann nach Maßgabe von § 411a ZPO zurückgegriffen werden. Sind darin für den Haftpflichtprozess wesentliche Fragen nicht erörtert worden, reicht der Rückgriff auf diese Gutachten nicht aus. Feststellungen der Sozialgerichte erwachsen nicht in Rechtskraft.

Lagen zwei Unfallereignisse vor, so hat der Zweitschädiger auch für eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands des vorgeschädigten Unfallopfers einzustehen. Er ist jedoch nicht für abgeschlossene Folgen der Erstverletzung verantwortlich.

Für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen und bei der Schätzung des Verdienstausfalls dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden.

Eine Feststellungsklage ist nicht wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig, wenn der Kläger seinen Schaden noch nicht beziffern kann. Das kann auch noch nach einer Betriebsaufgabe der Fall sein, wenn eine progrediente psychische Beeinträchtigung des Unfallgeschädigten in Betracht kommt. Die Anspruchsverjährung kann durch Erhebung der Feststellungsklage unterbrochen werden. Nach § 270 Abs. 3 ZPO tritt die Wirkung der Klagezustellung bereits mit der Einreichung der Klageschrift ein, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Der Partei sind nur Zustellungsverzögerungen zuzurechnen, die sie bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1388/03 vom 17.12.2004

Macht der VN im Rahmen einer Teilkaskoversicherung Leistungen geltend, so ist er zwar für die Höhe des Schadens beweispflichtig. Dies bedeutet indes nicht, dass hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen (Wiederbeschaffungswert, Restwert) im Rahmen einer Schätzung jeweils der für den VN ungünstigere Wert in Ansatz zu bringen ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1744/97 vom 17.12.2004

1. Zur Bildung von Immissionsrichtwerten bei Vorliegen einer "Gemengelage" von Industrie- und Wohnnutzung.

2. Bei Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm durch den Industriebetrieb begründen ihm gegenüber zusätzliche Einwirkungen von öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich auch dann keine privaten Abwehrrechte, wenn die Gesamtimmissionsbelastung dadurch erhöht wird.
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