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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 21.07.2000, Aktenzeichen: 8 U 1591/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 8 U 1591/99

Urteil vom 21.07.2000


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 275 BGB, § 324 Abs. 1 BGB, § BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

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Leitsatz

Stellt sich bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraus, dass der Untergebrachte die Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 67 e, 63 StGB nicht (mehr) erfüllt oder nie erfüllt hat (und deshalb zu Unrecht freigesprochen und untergebracht wurde), ist die Unterbringung auch dann für erledigt zu erklären und zu beenden, wenn an der Gefährlichkeit des Untergebrachten und an der Begehung neuer schwerer Straftaten kein Zweifel besteht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 140/00 vom 20.07.2000

Leitsatz

Stellt sich bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraus, dass der Untergebrachte die Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 67 e, 63 StGB nicht (mehr) erfüllt oder nie erfüllt hat (und deshalb zu Unrecht freigesprochen und untergebracht wurde), ist die Unterbringung auch dann für erledigt zu erklären und zu beenden, wenn an der Gefährlichkeit des Untergebrachten und an der Begehung neuer schwerer Straftaten kein Zweifel besteht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 141/00 vom 20.07.2000

Leitsatz

Stellt sich bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraus, dass der Untergebrachte die Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 67 e, 63 StGB nicht (mehr) erfüllt oder nie erfüllt hat (und deshalb zu Unrecht freigesprochen und untergebracht wurde), ist die Unterbringung auch dann für erledigt zu erklären und zu beenden, wenn an der Gefährlichkeit des Untergebrachten und an der Begehung neuer schwerer Straftaten kein Zweifel besteht.

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