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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzUrteil vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 11 UF 630/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 11 UF 630/00

Urteil vom 20.11.2001


Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 538 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, § 1579 BGB, § 1361 Abs. 3 BGB, § 1579 Nr. 4 BGB, § 1361 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Mainz 35 F 286/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1421/01 vom 20.11.2001

Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen abgeschlossenen Verfahrensabschnitt ist auch dann unzulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits vor Abschluss des Verfahrens angebracht, jedoch nicht beschieden worden ist. Es ist Sache des Verteidigers, sich rechtzeitig Gewissheit zu verschaffen, ob und wie der Beiordnungsantrag beschieden wurde.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1427/01 vom 19.11.2001

Die Benutzung der Fernsprechleitungen einer Justizvollzugsanstalt durch Häftlinge darf nicht zur Regel werden, sondern muss die durch ein berechtigtes individuelles Interesse des Untersuchungsgefangenen begründete Ausnahme bleiben.

Die lange Dauer der Untersuchungshaft allein begründet noch kein solches besonderes berechtigtes Interesse.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1437/01 vom 14.11.2001

1. Es ist kein Verfahrensfehler, wenn die Strafvollstreckungskammer angesichts eines klaren, eindeutigen, dem Verurteilten erläuterten Einwilligungswiderrufs von einer mündlichen Anhörung abgesehen hat (Aufgabe von Senat GA 77, 246 und MDR 85, 426).

2. Ist es wegen bisher verweigerter Einwilligung noch zu keiner erstinstanzlichen Sachprüfung gekommen, fehlt es zudem an der bei (nunmehr) vorliegender Einwilligung zwingend erforderlichen persönlichen Anhörung des Verurteilten (§ 454 Abs. 1 Satz 2 StPO) und würde diesem bei eigener Sachentscheidung durch den Senat die gesamte erste Instanz genommen, ist eine Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an die Vorinstanz ausnahmsweise auch ohne erstinstanzlichen Verfahrensfehler zulässig.
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